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Rechtsanwaltskanzlei Gunther Marko®
Obere Hauptstrasse 1
D-72172 Sulz am Neckar

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WICHTIGER HINWEIS zum “besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA)”:

Von der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) wurde für mich ohne meine Zustimmung (!) ohne Rücksicht auf meine Bedürfnisse, ohne Befugnis und noch dazu anteilig auf meine Kosten ein vermeintlich “besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA)” übergriffig zur zwangsweisen Nutzung (!) eingerichtet. Dieses funktioniert nicht oder ist unsicher. Es ist nicht zuverlässig verfügbar. Es bedeutet allerdings ein nicht hinnehmbares, ständig aufwendiges und sehr teures Procedere. Es gefährdet erheblich die anwaltliche Verschwiegenheit. Ich nutze es deshalb nicht oder jedenfalls ohne Anerkennung einer jeglichen Rechtspflicht und unter ausdrücklichstem Vorbehalt. Die Empfangsbereitschaft wird nicht erklärt. Die Zusendung von Nachrichten an das beA wird untersagt. Gleichwohl an das beA erfolgende Zusendungen sind mutwillig, treuwidrig und geschehen auf eigene Gefahr, und auf eigene Haftung ! Ein Vertragsverhältnis, insbesondere auch ein Mandatsverhältnis, kann durch den Versand weder angebahnt, noch begründet werden. Jedenfalls nicht mit meiner Kanzlei !
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) betreibt das System. Sie hält relevante Informationen zum System zurück und führt notwendige Sicherheits-Prüfungen nicht durch. Wegen Sicherheitsproblemen war es lange offline. Die BRAK unterstützte erst nach Protesten aktuelle Betriebssysteme und diese nicht gleichberechtigt (es gab keinen Support u.a. für Windows 10 und GNU/Linux), obwohl sie behauptete, das System sei u.a. plattformübergreifend verfügbar. Das System funktioniert nach wie vor nicht störungsfrei und sicher. Und es verursacht laufend immense Kosten u.a. zu Lasten der (Zwangs-) Mitglieder in der Berufskammer.
Die Betreiber verstoßen damit gegen einen Beschluß des Senats des Bundesgerichtshofs zu Karlsruhe (BGH) vom 28. Juni 2018 (AnwZ (Brfg) 5/18). Dort heisst es zum Sinn und Zweck des § 31a) BRAO auszugsweise wie folgt (Zitat-Anfang): “2. Der Bestimmung des § 31 Buchstabe a) Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) liegt die Annahme des Gesetzgebers zu Grunde, dass eine sichere Übermittlung der Daten möglich ist. Es ist nicht Aufgabe der Gerichte, diese gesetzgeberische Wertung durch eine eigene zu ersetzen.” (Zitat-Ende).
FAZIT:
ICH BEANSPRUCHE ALS PERSON, UND ICH FORDERE ERST RECHT ALS BERUFSTRÄGER MIT VERSCHWIEGENHEITSVERPFLICHTUNG UND ALS SELBSTÄNDIGES ORGAN DER RECHTSPFLEGE DIE MENSCHLICH UREIGENE UND DIE IN BERUFLICHER HINSICHT GEBOTENE ENTSCHEIDUNGSHOHEIT UND NATÜRLICH DIE WAHLFREIHEIT ZWISCHEN DEN KOMMUNIKATIONSWEGEN !
Besten Dank für Ihr sehr geschätztes Verständnis !